die Genossenschaft Satzungen und Kosten

Wir haben die Form der Genossenschaften für unsere Community gewählt weil es die unkomplizierte Möglichkeit bietet Mitglied zu werden und auch der Ausstieg ohne großen Aufwand möglich ist. Es ist kein Notartermin nötig.

Als Consumer, Prosumer oder Gemeinde, auch als Produzent mit nur einem Standort werden Sie Mitglied in der regionalen Energiegemeinschaft. (z.B. Clean Power Ybbs Erneuerbare Energie Genossenschaft.)

Die Satzung

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Der Bürgerenergiegemeinschaft

„Clean Power Öko Energiegenossenschaft (eGen)

Aufgrund des Beschlusses der Mitgliederversammlung vom 17.01.2024

 

Anmerkung: Bei allen Bezeichnungen in dieser Satzung gilt die gewählte Formulierung für beide Geschlechter.

Aus Lesbarkeitsgründen wird im nachfolgenden Text auf die verschiedenen Ansprechweisen, sei es divers, männlich oder weiblich, verzichtet. Alle Formulierungen sprechen gleichermaßen alle Geschlechter an.
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Genossenschaftssatzung

1. Firma; Clean Power Öko Energiegenossenschaft (eGen)
Sitz; Am Renninger 10, 3400 Klosterneuburg

Revisionsverband für

Regionale Energie-, Nachhaltigkeits-, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

1.1          Die Firma der Genossenschaft lautet: [Firmenname (=Clean Power Öko Energiegenossenschaft (eGen)[
Die Genossenschaftsmitglieder (Genossenschafter) werden "Mitglieder" genannt.

1.2          Die Genossenschaft ist Mitglied der Revisionsverband für

Regionale Energie-, Nachhaltigkeits-, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

 als sachlich und örtlich zuständiger Revisionsverband. Die Genossenschaft unterliegt daher der Revision durch die vom Revisionsverband für

Regionale Energie-, Nachhaltigkeits-, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften durchgeführte Prüfung.

1.3          Die Aufnahme weiterer Mitglieder (auch diese werden "Mitglieder" genannt) ist zulässig. Die Aufnahme neuer Mitglieder und die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft werden in Punkt 5 geregelt.

1.4          Die Genossenschaft hat ihren Sitz in 3400 Klosterneuburg, Am Renninger 10

1.5          Die Errichtung oder der Erwerb von Tochtergesellschaften oder sonstigen Gesellschaften bzw. Anteilen ist nicht gestattet, es sei denn, dies wird mit der dafür vorgesehenen Mehrheit in der Generalversammlung beschlossen (siehe Punkt 8.10(g)).


2.             Genossenschaftszweck und Unternehmensgegenstand

2.1          Die Genossenschaft soll (zur Erreichung des Genossenschaftszwecks) als sogenannte Bürgerenergiegemeinschaft im Sinne § 16b Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes ("ElWOG") tätig sein, in der die Mitglieder mit den Erzeugungsanlagen (siehe Punkt 2.3) in Österreich (das "Projektnetz") verbunden sind.

2.2          Die Genossenschaft betreibt eine oder mehrere Erzeugungsanlagen (die "Erzeugungsanlagen"). Die Erzeugungsanlagen werden vorzugsweise kosten‑ und ressourcenschonend von Mitgliedern oder einem Dritten gepachtet. Bei gepachteten Erzeugungsanlagen kann auch (insbesondere bei sogenannten Prosumern) mit dem Verpächter vereinbart werden, dass dieser die mit der Erzeugungsanlange produzierte elektrische Energie zur Eigennutzung verwenden darf und die Erzeugungsanlage nur darüber hinaus (d.h. nach Deckung des Eigenbedarfs des Verpächters) von der Genossenschaft genutzt werden darf, wobei dies entsprechend (z.B. durch eine entsprechende Berechnung des Pachtzinses abhängig von der im Rahmen der Nutzung durch die Genossenschaft erzeugten Energiemenge) im Pachtvertrag zu berücksichtigen ist (die von der Genossenschaft nicht genutzte Energiemenge kommt jedoch klarstellend dem Prosumer zu, welcher diese im eigenen Namen an einen Dritten (z.B. an ein Energieversorgungsunternehmen) vermarkten darf). Der Unternehmensgegenstand der Genossenschaft umfasst daher insbesondere:

(a)           den Betrieb einer oder mehrerer Erzeugungsanlagen;

(b)           die Erzeugung von elektrischer Energie durch die Erzeugungsanlagen; sowie

(c)            den Verbrauch, das Speichern, die Abgabe und den Verkauf der durch die Erzeugungsanlagen erzeugten elektrischen Energie.

2.3          Die mit den Erzeugungsanlagen von der Genossenschaft produzierte elektrische Energie soll vorrangig an die Mitglieder abgegeben werden. Die elektrische Energie wird dabei an die Mitglieder, die den gleichen innergemeinschaftlichen Tarif gewählt haben, zu gleichen wirtschaftlichen Konditionen abgegeben. Die Verteilung der produzierten elektrischen Energie erfolgt dabei entweder nach dem (a) statischen Modell oder (b) dynamischen Modell nach den folgenden Grundsätzen:

(a)           Statisches Modell:Im statischen Modell wird jedem Mitglied ein fixierter prozentueller Strombezugsanteil an der produzierten elektrischen Energie zugeordnet. Der Strombezugsanteil ermittelt sich entweder (A) auf Basis der Anzahl der Mitglieder nach "Köpfen" (d.h. jedes Mitglied erhält den gleichen prozentuellen Anteil) oder (B) aus dem Verhältnis (i) des vom jeweiligen Mitglied eingemeldeten insgesamten Jahresbedarfs an elektrischer Energie am jeweiligen Zählpunkt dieses Mitglieds (d.h. Gesamtabnahmemenge, egal ob diese von der Genossenschaft oder zusätzlich von sonstigen Stromlieferanten bezogen werden soll) zur (ii) insgesamt eingemeldeten Jahresbedarfsenergiemenge aller Mitglieder. Im Modell B ist für bestehende Mitglieder die im letzten Kalenderjahr bezogene elektrischen Energiemenge einzumelden, für neue Mitglieder ist diese Energiemenge nach Treu und Glauben zu schätzen. Der Strombezugsanteil ist jedes [Kalendermonat [oder] Kalenderquartal][4] neu festzulegen (wobei neu hinzutretende bzw. ausgeschiedene Mitglieder zu berücksichtigen sind). Nimmt ein Mitglied von der Genossenschaft weniger von der Genossenschaft produzierte elektrische Energie ab, als diesem Mitglied aufgrund des prozentuellen Strombezugsanteils zustünde, wird diese Energiemenge von der Genossenschaft als Überschussenergie am freien Markt verkauft.

(b)           Dynamisches Modell:Im dynamischen Modell wird auf Viertelstundenbasis der aktuelle Stromverbrauch jedes einzelnen Mitglieds sowie aller Mitglieder insgesamt ermittelt. Für jedes Mitglied wird die aktuelle Verbrauchsmenge zur aktuellen Gesamt-Verbrauchsmenge aller Mitglieder in ein (sich viertelstündlich änderndes, bedarfsgerechtes) Verhältnis gestellt. Jedes Mitglied erhält den produzierten Strom entsprechend des aktuellen Verbrauchsverhältnisses. Die von der Genossenschaft produzierte elektrische Energie wird möglichst bedarfsgerecht auf die Mitglieder aufgeteilt. Wird mehr elektrische Energie erzeugt, als gerade von allen Mitgliedern benötigt wird, wird diese Energiemenge von der Genossenschaft als Überschussenergie am freien Markt verkauft.

2.4          Von der Genossenschaft wird anfangs das [statische [oder] dynamische][5] Verrechnungsmodell angewendet. Eine Änderung des Verrechnungsmodells kann nur mit Wirkung zum Beginn eines jeden Kalenderjahres vom Vorstand beschlossen werden, wobei eine Umstellung (außer in Fällen, wo das bestehende Verrechnungsmodell (verrechnungs‑)technisch oder auf Grund der Vorgaben des Netzbetreibers bzw. Regulators nicht mehr möglich ist, und daher umgestellt werden muss) der Zustimmung der Generalversammlung bedarf.

2.5          Die Genossenschaft soll ihren Mitgliedern oder den Gebieten, in denen sie tätig ist, durch Ausübung des Unternehmensgegenstands ökologische, wirtschaftliche oder sozialgemeinschaftliche Vorteile bringen, und nicht vorrangig selbst finanziellen Gewinn erwirtschaften. Erzielt die Genossenschaft dennoch einen Gewinn, sind ausreichende Rücklagen zu bilden, oder ist – vorausgesetzt, dass genügend Rücklagen gebildet wurden – der Gewinn zur Ausschüttung zu bringen. Sind bereits ausreichende Rücklagen gebildet, kann der Vorstand entscheiden, die Mitgliedsbeiträge (siehe Punkt 3.1(c)) oder die Energiekosten (siehe Punkt 3.1(d)) im Folgegeschäftsjahr angemessen zu reduzieren. Der Zweck der Genossenschaft liegt somit im Wesentlichen in der Förderung des Erwerbs und/oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder.

2.6          Im Zweckgeschäftsbereich hat sich die Genossenschaft vorrangig auf ihre Mitglieder zu beschränken. Sofern und soweit es dem Genossenschaftszweck (insbesondere der vorrangigen Mitgliederförderung) nicht entgegensteht, kann die Genossenschaft jedoch auch Leistungen für Nichtmitglieder erbringen.

3.             Mittel zur Erreichung des Genossenschaftszwecks

3.1          Folgende Beiträge und Maßnahmen dienen der Genossenschaft als Mittel zur Erreichung des Genossenschaftszwecks:

(a)           Zeichnung von Geschäftsanteilen:Jedes Mitglied ist verpflichtet, einen Geschäftsanteil mit einem Nominalbetrag in Höhe von EUR [100,‑][6] (der "Geschäftsanteil") zu zeichnen und binnen einer Frist von 2 Monaten einzuzahlen. Die Zeichnung von mehr als einem Geschäftsanteil pro Mitglied ist unzulässig. Weiters ist die Emittierung oder das (öffentliche) Anbieten zur Zeichnung von Geschäftsanteilskapital in Höhe von (i) EUR 750.000,‑ (oder mehr) binnen 12 Monaten sowie (ii) EUR 5.000.000,‑ (oder mehr) binnen 7 Jahren durch die Genossenschaft jedenfalls unzulässig.

(b)           Beitrittsgebühren: Der Vorstand kann einen Betrag festlegen, der einmalig durch ein neues Mitglied zu leisten ist (die "Beitrittsgebühr"). Der Vorstand hat gegebenenfalls im Formblatt für die Beitrittserklärung festzulegen, in welchem Zeitraum nach Beitritt die Beitrittsgebühr zu leisten ist. Die Beitrittsgebühr darf den jährlichen Mitgliedsbeitrag (siehe dazu unter Punkt 3.1(c)) nicht übersteigen. Die Beitrittsgebühr kann auch entfallen, wenn dies der Vorstand beschließt.

(c)            Jährliche Mitgliedsbeiträge: Der Vorstand kann einen Beitrag festlegen, der einmal jährlich durch ein jedes Mitglied zu leisten ist. Der Mitgliedsbeitrag kann entweder als Fixbetrag oder verbrauchsabhängiger Betrag festgelegt werden, wobei jedes Mitglied gleichbehandelt werden muss. Der Zeitpunkt der Zahlung des Mitgliedsbeitrags ist durch den Vorstand zu bestimmen. Der Vorstand kann auch beschließen, dass kein jährlicher Mitgliedsbeitrag eingehoben wird.

(d)           Energiekosten: Der Vorstand hat verbrauchsabhängige Strompreise pro kWh festzulegen, zu denen die Mitglieder den von den Erzeugungsanlagen produzierten Strom abnehmen. Die verbrauchsabhängigen Preise pro kWh haben für jedes Mitglied, das den gleichen Tarif innerhalb der Genossenschaft gewählt hat, gleich hoch zu sein.

(e)           Servicekosten: Der Vorstand kann Servicekosten festlegen, die Gebühren für extern bezogene Dienstleistungen abdecken (insbesondere jene von einem externen Dienstleister, der Services wie Abrechnung, Mitgliedermanagement, und/oder rechtliche und steuerrechtliche Begleitung anbietet). Die Servicekosten können in einem (fixen) Servicegrundpreis pro Anschlusspunkt (Zählpunkt) und in einen verbrauchsabhängigen Dienstleistungspreis pro kWh gegliedert sein.

(f)             Einnahmen: Einnahmen umfassen Erlöse aus Überschusseinspeisung; d.h. überschüssige Energie, die nicht an die Mitglieder abgegeben werden kann, wird grundsätzlich am freien Markt verkauft. Die Erlöse daraus kommen der Genossenschaft zu, können aber auch an die Mitglieder weitergegeben werden. Sofern die Genossenschaft eine Erzeugungsanlage von einem sogenannten Prosumer (siehe dazu oben unter Punkt 2.2) pachtet, kommt die überschüssige Energie, die nicht an die Mitglieder abgegeben werden kann, jedoch dem Prosumer zu (und wird daher nicht durch die Genossenschaft am freien Markt verkauft).

(g)           Sonstige Erlöse: Spenden, Sammlungen, Schenkungen, Vermächtnisse, Subventionen, Förderungen und Zuwendungen der öffentlichen Hand oder sonstige Zuwendungen, soweit sie dem Genossenschaftszweck dienen.

4.             Gleichberechtigung der Mitglieder

Jedes Mitglied ist grundsätzlich gleichberechtigt und jedem Mitglied stehen alle Rechte aus dieser Genossenschaftssatzung zu, sofern es die dafür anwendbaren Voraussetzungen erfüllt.

5.             Erwerb der Mitgliedschaft

5.1          Mitglieder der Genossenschaft dürfen natürliche Personen sowie juristische Personen und Gebietskörperschaften sein. Alle diese Personen müssen jedoch einen Anschlusspunkt für die Stromabnahme im Projektnetz haben, um Mitglied der Genossenschaft sein zu dürfen.

5.2          Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand endgültig. Die Mitteilung der Aufnahme als Mitglied in der Genossenschaft kann ausschließlich ausdrücklich durch den Vorstand erfolgen (eine stillschweigende Aufnahme ist daher ausgeschlossen). Die Aufnahme darf insbesondere dann verweigert werden, wenn die von den Erzeugungsanlagen durchschnittlich produzierte Energiemenge durch einen Beitritt des Mitglieds in einem Missverhältnis zum (voraussichtlichen) Verbrauch aller Mitglieder stehen wird (sodass bei einer Durchschnittsbetrachtung die Erzeugungsanlagen weniger Energie produzieren können, als die Mitglieder abnehmen möchten). Bei einer bloß geringfügigen Unterproduktion liegt kein solches Missverhältnis vor. Die Aufnahme ist zudem jedenfalls zu verweigern, sofern durch die Aufnahme ein Fall des Punktes 3.1(a) letzter Satz eintreten würde.

5.3          Die Mitglieder treten der Genossenschaft bei, indem sie eine schriftliche Beitrittserklärung (die "Beitrittserklärung") abgeben, wobei das aktuell gültige Formblatt vom Vorstand zu erstellen ist. Durch Abgabe der Beitrittserklärung unterwirft sich das Mitglied der Genossenschaftssatzung in der jeweils geltenden Fassung sowie sämtlichen Beschlüssen der Generalversammlung. Ein Muster der aktuell gültigen Beitrittserklärung liegt am Sitz der Genossenschaft zur Einsicht auf.

5.4          Zeitgleich mit der Abgabe der Beitrittserklärung hat das Mitglied mit der Genossenschaft einen Strombezugsvertrag (der "Strombezugsvertrag") abzuschließen, mit dem das Mitglied den in den Erzeugungsanlagen produzierten Strom bei Bedarf abnimmt. Ein Muster des aktuell gültigen Strombezugsvertrags liegt am Sitz der Genossenschaft zur Einsicht auf. Beitrittserklärung und Strombezugsvertrag können auch in einem Vertrag zusammengefasst werden.

6.             Beendigung der Mitgliedschaft

6.1          Die Mitgliedschaft endet:

(a)           durch Tod, bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit;

(b)           durch freiwilligen Austritt des Mitglieds;

(c)            durch Ausschluss mittels Vorstandsbeschluss;

(d)           durch schriftliche Übertragung des Geschäftsanteils eines Mitglieds an ein anderes (gegebenenfalls neu beitretendes) Mitglied, sofern der Vorstand dem zustimmt; oder

(e)           durch Wegfall der Mitgliedschaftsvoraussetzungen gemäß Punkt 5.1 sowie mit der Beendigung des jeweiligen Strombezugsvertrags.

6.2          Ein freiwilliger Austritt gemäß Punkt 6.1 (b) kann durch Abgabe einer schriftlichen Austrittserklärung oder durch schriftliche Kündigung des Geschäftsanteils erfolgen. Der freiwillige Austritt wird mit Ablauf des Geschäftsjahres wirksam, sofern das betreffende Mitglied die Austrittserklärung bzw. die Kündigung spätestens 3 Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres beim Vorstand einbringt. Andernfalls wird der freiwillige Austritt erst mit Ablauf des darauffolgenden Geschäftsjahres wirksam. Der Vorstand kann jedoch beschließen, dass eine Mitgliedschaft zumindest für die Dauer von einem Jahr (oder kürzer) ab Beginn der Stromlieferungen durch die BEG an das Mitglied (die "Bindungsfrist") eingegangen werden muss, soweit dies nach den Bestimmungen des ElWOG zulässig ist. Längere Bindungsfristen als 1 Jahr sind jedenfalls unzulässig. Diesfalls sind die Muster der Beitrittserklärung und des Strombezugsvertrags entsprechend zu adaptieren. Die Bindungsfrist gilt nur, sofern der Vorstand dies beschließt, und das Mitglied sich in der Beitrittserklärung und im Strombezugsvertrag zur Einhaltung der Bindungsfrist verpflichtet hat. In diesem Fall sind die Beendigung in Folge ordentlicher Kündigung und der Austritt frühestens nach Ablauf der Bindungsfrist, zum Ende eines Geschäftsjahres, möglich, wobei das betreffende Mitglied die Austrittserklärung bzw. die Kündigung spätestens 3 Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres beim Vorstand einzubringen hat. 

6.3          Ein Ausschluss gemäß Punkt 6.1 (c) kann bei Vorliegen folgender Gründe erfolgen:

(a)           grober Verstoß eines Mitglieds gegen eine wesentliche Bestimmung der Genossenschaftssatzung in der jeweils geltenden Fassung, sofern das betreffende Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung diesen Verstoß nicht saniert hat;

(b)           Verletzung einer wesentlichen Verpflichtung gegenüber der Genossenschaft oder ihrer Mitglieder durch ein Mitglied, sofern das betreffende Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung diese Verletzung nicht saniert hat;

(c)            Nichtbeteiligung eines Mitglieds am Geschäftsbetrieb, wodurch die Genossenschaft ihre Funktion gegenüber diesem Mitglied nicht (mehr) erfüllen kann;

(d)           Handlung eines Mitglieds, welche geeignet ist, die Interessen oder das Ansehen der Genossenschaft zu schädigen (insbesondere unehrenhaftes Verhalten eines Mitglieds gegenüber der Genossenschaft oder ihren Mitgliedern);

(e)           Zahlungsunfähigkeit eines Mitglieds;

(f)             Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Mitglieds; oder

(g)           Zahlungsverzug eines Mitglieds gegenüber der Genossenschaft (insbesondere unter dem Strombezugsvertrag), wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung gegenüber der Genossenschaft (insbesondere unter dem Strombezugsvertrag) in Verzug ist. In der ersten Mahnung ist eine zumindest 7-tägige Nachfrist zu setzen. Spätestens in der letzten Mahnung ist der Ausschluss anzudrohen, wobei die letzte Mahnung mit eingeschriebenem Brief zu erfolgen hat. Der Strombezugsvertrag kann zusätzliche Sanktionen (etwa eine Aussetzung des Strombezugs, auch bei Nichtnachkommen der ersten Mahnung) beinhalten.

6.4          Ein Ausschluss gemäß Punkt 6.1(c) wird mit Beschluss des Vorstands wirksam und ist dem betreffenden Mitglied binnen einer Frist von 30 Werktagen unter Angabe des Ausschlussgrunds gemäß Punkt 6.3 schriftlich mitzuteilen.

6.5          Das von einem Ausschluss gemäß Punkt 6.1(c) betroffene Mitglied ist berechtigt, binnen einer Frist von 20 Werktagen ab dem Tag der Zustellung der schriftlichen Mitteilung gemäß Punkt 6.4 eine Beschwerde gegen den Ausschluss an die Generalversammlung zu richten. Die Generalversammlung entscheiden in der Folge endgültig über den Ausschluss des betreffenden Mitglieds, wobei die Mitgliedsrechte des betreffenden Mitglieds bis zu dieser endgültigen Entscheidung durch die Generalversammlung suspendiert sind (das Mitglied hat jedoch sämtlicher seiner Mitgliederpflichten nachzukommen; die Pflichten des Mitglieds werden somit klarstellend bis zur endgültigen Entscheidung durch die Generalversammlung nicht suspendiert).

6.6          Ausgeschiedene Mitglieder (d.h. Mitglieder, deren Mitgliedschaft gemäß Punkt 6.1 endet; die "ausgeschiedenen Mitglieder") haben ausschließlich Anspruch auf Rückzahlung ihres eingezahlten Geschäftsanteils. Hingegen haben ausgeschiedene Mitglieder weder einen Anspruch auf Beteiligung am Reservefond (satzungsmäßige Rücklagen) noch am sonstigen Vermögen der Genossenschaft. Ein ausgeschiedenes Mitglied ist im Geschäftsjahr seines Ausscheidens noch zur Leistung seiner vollen Beiträge an die Genossenschaft verpflichtet.

6.7          Die Geschäftsanteile der ausgeschiedenen Mitglieder werden nach Feststellung der Bilanz des Geschäftsjahres deren Ausscheidens berechnet und werden frühestens ein (Kalender-)Jahr nach Wirksamwerden der Beendigung der Mitgliedschaft ausbezahlt werden (der "Fälligkeitszeitpunkt"). Ab dem Fälligkeitszeitpunkt können ausgeschiedene Mitglieder den Nominalbetrag ihres jeweiligen Geschäftsanteils verlangen, welcher, nach Bekanntgabe einer Bankverbindung, auf ihr jeweiliges Bankkonto überwiesen wird. Der Anspruch eines ausgeschiedenen Mitglieds auf Rückzahlung des Geschäftsanteils verjährt binnen 3 Jahren ab dem Fälligkeitszeitpunkt (allfällige nicht behobene Nominalbeträge eines Geschäftsanteils verfallen zugunsten des Reservefonds). Die Genossenschaft ist berechtigt, fällige Forderungen gegenüber einem ausgeschiedenen Mitglied gegen das Geschäftsanteilsguthaben dieses ausgeschiedenen Mitglieds aufzurechnen.

7.             Rechte und Pflichten der Mitglieder

7.1          Jedes Mitglied ist berechtigt, an der Generalversammlung teilzunehmen und die Einrichtungen der Genossenschaft nach Maßgabe der dafür getroffenen Bestimmungen zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht grundsätzlich allen Mitgliedern zu. Zum Stimmrecht der Mitglieder siehe unter Punkt 8.7.

7.2          Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Genossenschaftssatzung zu verlangen.

7.3          Mindestens ein Zehntel aller Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer (außerordentlichen) Generalversammlung zu stellen. Jedes Mitglied ist berechtigt, Anträge in der Generalversammlung zu stellen und Anfragen an die Generalversammlung zu richten.

7.4          Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung der Genossenschaft zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand sämtlichen Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen (in schriftlicher Form) zu geben.

7.5          Die Mitglieder sind vom Vorstand über den (allenfalls durch die Revisoren geprüften) Jahresabschluss zu informieren. 

7.6          Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen der Genossenschaft nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und den Zweck der Genossenschaft Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Bestimmungen der Genossenschaftssatzung sowie sämtliche Beschlüsse der Organe der Genossenschaft zu beachten.

7.7          Die Mitglieder sind außerdem verpflichtet, ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit ihrer Mitgliedschaft (siehe dazu unter Punkt 5.2) Strom aus den Erzeugungsanlagen zu beziehen. Die freie Lieferantenwahl der Mitglieder für zusätzlich benötigten Strom bzw. den Stromanbieter wird dadurch klarstellend nicht eingeschränkt.

7.8          Es besteht keine Haftung der Mitglieder für Verbindlichkeiten der Genossenschaft. Jedes Mitglied ist jedoch nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen nachschusspflichtig (die "Nachschusspflicht"). Die Nachschusspflicht kommt allerdings erst nach Verbrauch des gezeichneten Geschäftsanteils zum Tragen. Weiters ist die Nachschusspflicht mit dem Einfachen des Nominalbetrags des Geschäftsanteils beschränkt. 

7.9          Darüber hinaus ist jedes Mitglied verpflichtet, Adress- und Namensänderungen gegenüber der Genossenschaft unverzüglich schriftlich bekanntzugeben. Erklärungen der Genossenschaft an ein Mitglied, die an die zuletzt bekanntgegebene Adresse erfolgen, gelten auch dann als zugegangen, wenn das Mitglied dort keine Zustelladresse mehr hat (ausgenommen die Genossenschaft kennt die richtige Adresse dieses Mitglieds).

8.             Generalversammlung

8.1          Die (ordentlichen und außerordentlichen) Generalversammlungen finden am Sitz der Genossenschaft gemäß Punkt 1.4 statt. Eine ordentliche Generalversammlung findet einmal jährlich zu dem vom Vorstand festgelegten Termin statt. 

8.2          Eine außerordentliche Generalversammlung finden in folgenden Fällen statt:

(a)           Beschluss des Vorstands;

(b)           Beschluss der Generalversammlung;

(c)            schriftliches Verlangen von mindestens 10% der in der Abstimmungskurie 1 der Generalversammlung Stimmberechtigten;

(d)           schriftliches Verlangen von Mitgliedern, die zumindest 25% der Stimmen in der Abstimmungskurie 2 in der Generalversammlung auf sich vereinigen;

(e)           Ergebnis der Bilanz, dass die Hälfte des auf die Geschäftsanteile eingezahlten Betrages verloren ist (§ 84 Abs 1 GenG); oder

(f)             sofern gemäß Punkt 9.6 geboten;

wobei dies dem/der Obmann/Obfrau mitzuteilen ist, welche/r die außerordentliche Generalversammlung innerhalb von 15 Werktagen einzuberufen hat.

8.3          Die (ordentlichen und außerordentlichen) Generalversammlungen sind vom/von der Obmann/Obfrau (und wenn diese/r verhindert ist, vom/von der Obmann/Obfrau-Stellvertreter/in) unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen. Der Zeitraum zwischen der Bekanntmachung (siehe dazu unter Punkt 13.1) und der Abhaltung einer jeden Generalversammlung muss mindestens [20][7] Werktage und darf maximal [35] Werktage betragen. Sofern der/die Obmann/Obfrau (und wenn diese/r verhindert ist, der/die Obmann/Obfrau-Stellvertreter/in) die rechtzeitige Einberufung zur Generalversammlung innerhalb der Frist gemäß Punkt 8.2 unterlässt, ist auch jedes einzelne Mitglied zur Einberufung der Generalversammlung berechtigt.

8.4          Die Tagesordnung der Generalversammlung (die "Tagesordnung") wird von der jeweils die konkrete Generalversammlung einberufenden Person festgesetzt. In die Tagesordnung sind sämtliche Anträge für Beschlusspunkte aufzunehmen, die (i) vom Vorstand beschlossen oder (ii) von einem Mitglied gestellt werden, sofern der jeweilige Antrag der die jeweilige Generalversammlung einberufenden Person zumindest [12] Werktage vor der Abhaltung der Generalversammlung schriftlich bekanntgegeben worden sind. Derartige Ergänzungen der Tagesordnung sind zumindest [8] Werktage vor Abhaltung der Generalversammlung von der Genossenschaft bekanntzumachen (siehe dazu unter Punkt 13.1).

8.5          In der Generalversammlung können keine Beschlüsse über andere als in der Tagesordnung angeführte Verhandlungsgegenstände gefasst werden. Es kann jedoch in jeder Generalversammlung die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung beschlossen werden. Sofern in der Generalversammlung eine Änderung der Genossenschaftssatzung beabsichtigt ist, ist deren wesentlicher Inhalt in der Einladung zu dieser Generalversammlung anzugeben.

8.6          Sämtliche Mitglieder (bzw. deren Vertreter) sowie über besondere Einladung des Vorstands auch Personen, deren Teilnahme im Interesse der Genossenschaft liegt, sind berechtigt an den Generalversammlungen teilzunehmen. Jedes Mitglied ist berechtigt an Abstimmungen in der Generalversammlung teilzunehmen und jedes Mitglied hat jedenfalls eine Stimme. Darüber hinaus sind der Revisor und der zuständige Revisionsverband gemäß Punkt 1.3 unter Angabe der Tagesordnung vom jeweiligen Termin der Generalversammlung zu verständigen, wobei diese berechtigt sind, an den Generalversammlungen durch Vertreter mit lediglich beratender Stimme teilzunehmen. 

8.7          Das Stimmrecht der Mitglieder in der Generalversammlung ist wie folgt geregelt (wobei die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied oder einen sonstigen Dritten im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung zulässig ist):

(a)           Sämtliche Abstimmungen in der Generalversammlung erfolgt durch die Abstimmung der Mitglieder, deren Stimmen sich in 2 unterschiedliche Abstimmungskurien (die "Abstimmungskurien") aufteilen.

(b)           In der ersten Abstimmungskurie (die "Abstimmungskurie 1") haben alle Mitglieder eine Stimme (sog. Kopfstimmrecht). Sämtliche von den Mitgliedern abgegebene Stimmen sind daher zum Zweck der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses in der Abstimmungskurie 1 zusammenzuzählen.

(Beispiel: Bei der Genossenschaft mit insgesamt 10 Mitgliedern, wobei alle 10 Mitglieder bei der Abstimmung in der Generalversammlung teilnehmen, sind in der Abstimmungskurie 1 insgesamt 10 Stimmen zu vergeben. Abgestimmt wird über eine der Generalversammlung vorgelegte Frage, welche durch die Mitglieder mit "JA" oder "NEIN" zu beantworten ist. 6 Mitglieder stimmen für "JA", 3 Mitglieder stimmen für "NEIN" und ein Mitglied stimmt ungültig ab.)

(c)            In der zweiten Abstimmungskurie (die "Abstimmungskurie 2") orientiert sich das Stimmgewicht der Stimmen der einzelnen Mitglieder nach der Beteiligung der einzelnen Mitglieder an der genossenschaftlichen Tätigkeit und daher nach der von Mitgliedern an die Genossenschaft zur Verfügung gestellten und von dieser (von Mitgliedern) bezogener elektrischen Energie in MWh/Jahr (z.B. durch Verpachtung von Energieerzeugungsanlagen der Mitglieder an die Genossenschaft) im vorangegangenen vollen Geschäftsjahr. Mitglieder, welche der Genossenschaft keine elektrische Energie zur Verfügung gestellt haben, haben in der Abstimmungskurie 2 somit kein Stimmrecht; stellt kein Mitglied der Genossenschaft Energie zur Verfügung, unterbleibt die Abstimmung in Abstimmungskurie 2 und zählt nur das Ergebnis aus Abstimmungskurie 1. Die Ermittlung des Stimmgewichts einer jeden einzelnen Stimme in der Abstimmungskurie 2 hat dabei nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen:

·            In einem ersten Schritt ist die insgesamt der Genossenschaft von Mitgliedern zur Verfügung gestellte elektrische Energie in kWh/Jahr zu ermitteln.

·            In einem nächsten Schritt ist die von den einzelnen Mitgliedern der Genossenschaft zur Verfügung gestellte elektrische Energie in KWh/Jahr zu ermitteln.

·            Darauffolgend ist eine Wahlzahl zu ermitteln, welche sich aus der der Genossenschaft insgesamt von Mitgliedern zur Verfügung gestellten elektrischen Energie in KWh/Jahr im vorangegangenen vollen Geschäftsjahr (Dividend) dividiert durch die Gesamtzahl der in der Abstimmungskurie 1 abgegebenen Stimmen (inklusive ungültigen Stimmen) (Divisor) errechnet (die "Wahlzahl"). Die Wahlzahl ist auf 4 Kommastellen zu runden.

·            Folglich ist für jedes einzelne der Genossenschaft elektrische Energie zur Verfügung stellende Mitglied zu ermitteln, wie oft die Wahlzahl in der vom jeweiligen Mitglied zur Verfügung gestellten Energie in KWh/Jahr vollständig enthalten ist. Die von diesem Mitglied der Genossenschaft zur Verfügung gestellte elektrische Energie in KWh/Jahr (Dividend) ist somit mit der Wahlzahl (Divisor) zu dividieren und das Ergebnis dieser Division ist jeweils auf Ganze abzurunden. Dieses abgerundete Ergebnis der Division beziffert die Anzahl der Stimmen eines jeden Mitglieds in der Abstimmungskurie 2.

(Fortsetzung des Beispiels: Die Mitglieder stellen der Genossenschaft insgesamt elektrische Energie im Ausmaß von 100 KWh/Jahr zur Verfügung. Das Mitglied A (welches mit "JA" abgestimmt hat) stellt der Genossenschaft elektrische Energie im Ausmaß von 90 KWh/Jahr und das Mitglied B (welches mit "NEIN" abgestimmt hat) im Ausmaß von 10 KWh/Jahr zur Verfügung. Die Wahlzahl ist 10 (100 KWh/Jahr dividiert durch 10 abgegebene Stimmen in der Abstimmungskurie 1). Auf das Mitglied A entfallen in der Abstimmungskurie 2 insgesamt 9 Stimmen (also 9 "JA"-Stimmen, da die Wahlzahl 9 mal in 100 MWh enthalten ist), auf das Mitglied B insgesamt 1 Stimme (also eine "NEIN"-Stimme).)

(d)           Die Stimmen beider Abstimmungskurien (d.h. der Abstimmungskurie 1 sowie der Abstimmungskurie 2) sind bei der Ermittlung des jeweiligen Abstimmungsergebnisses zusammenzurechnen.

(Fortsetzung des Beispiels: In der Abstimmungskurie 1 sind insgesamt 10 Stimmen zu vergeben. In der Abstimmungskurie 2 sind ebenso insgesamt 10 Stimmen zu vergeben. Bei der Abstimmung sind also insgesamt 20 Stimmen zu vergeben. In der Abstimmungskurie 1 gibt es 6 "JA"-Stimmen und 3 "NEIN"-Stimmen. In der Abstimmungskurie 2 gibt es 9 "JA"-Stimmen und eine "NEIN"-Stimme. Das Abstimmungsergebnis lautet daher: 15 "JA"-Stimmen zu 4 "NEIN"-Stimmen (plus eine ungültige Stimme).)

8.8          Die Generalversammlung ist beschlussfähig, wenn die Einladung zur Generalversammlung unter Angabe der Tagesordnung entsprechend den Vorgaben der Genossenschaftssatzung ergangen ist, und

(a)           betreffend die in Punkt 8.10(d) bis (h) genannten Beschlusspunkte zumindest 50% der Mitglieder in der Generalversammlung anwesend oder vertreten sind, wobei bei Beschlussunfähigkeit eine zweite Generalversammlung einzuberufen ist, in der der jeweilige Beschlusspunkt zu behandeln ist, und diese zweite Generalversammlung auch bei Nichterreichen der Mindestanzahl der Mitglieder beschlussfähig ist, sofern ein Zeitraum von 30 min abgewartet wird und darauf in der Einladung zur zweiten Generalversammlung hingewiesen wurde; und

(b)           in sonstigen Fällen zumindest 50% der Mitglieder in der Generalversammlung anwesend oder vertreten sind, wobei die Generalversammlung auch bei Nichterreichen der Mindestanzahl der Mitglieder beschlussfähig wird, sofern ein Zeitraum von 30 min abgewartet wird und darauf in der Einladung hingewiesen wurde.

8.9          Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die Obmann/Obfrau, in dessen/deren Verhinderung der/die Obmann/Obfrau-Stellvertreter/in. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz. Sofern Beschlüsse zu fassen sind, die den Vorstand oder ein Vorstandsmitglied betreffen ist ein beliebiges Mitglied durch die Generalversammlung zum/zur Vorsitzenden der Generalversammlung zu wählen. Weiters kann mit Zustimmung der Generalversammlung auch der Vertreter des zuständigen Revisionsverbands gemäß Punkt 1.3 den Vorsitz zu einzelnen Punkten der Tagesordnung übernehmen.

8.10       Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen (eine Stimmenthaltung gilt als ungültig abgegebene Stimme). Die in Punkt 8.8(a) genannten Beschlussgegenstände bedürfen jedoch einer Mehrheit von zumindest zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen. Die Generalversammlung hat insbesondere über folgende Angelegenheiten zu entscheiden:

(a)           Wahl und Abberufung des Vorstands (der Vorstandsmitglieder);

(b)           Beschlussfassung über die Genehmigung des Jahresabschlusses, über die Verwendung des Gewinns bzw. die Deckung des Verlustes und über die Entlastung des Vorstands;

(c)            Kenntnisnahme des Revisionsberichts (sofern dieser für das jeweils letzte Geschäftsjahr erstellt wurde);

(d)           Änderung der Genossenschaftssatzung;

(e)           Umgründungsmaßnahmen der Genossenschaft;

(f)             Umwandlung der Haftungsart;

(g)           Gründung oder Erwerb von Tochtergesellschaften oder sonstigen Gesellschaften bzw. Anteilen;

(h)           Auflösung der Genossenschaft;

(i)             Abschluss, Beendigung oder wesentliche Modifikationen von wesentlichen Verträgen, das sind insbesondere

·            Verträge mit denen Erzeugungsanlagen erworben, gepachtet oder gemietet werden;

·            Verträge mit denen Dritte (einschließlich Mitglieder) mit der Wartung, Instandhaltung oder Instandsetzung von Erzeugungsanlagen beauftragt werden;

·            Verträge mit denen Dritte (einschließlich Mitglieder) beauftragt werden, für die Genossenschaft bestimmte Serviceleistungen auszuüben, wie insbesondere die Unterstützung bei der Mitgliederakquise, Abwicklung mit dem Netzbetreiber, Vertragsmanagement, Abrechnung der Strombezugsverträge zwischen Genossenschaft und Mitgliedern, Unterstützung der Mitglieder bei Resteinspeisung, Buchhaltung, oder die Übernahme von Pflichten gemäß § 16d ElWOG (z.B. Verwaltung der Energiedaten);

·            Stromlieferverträge mit Energieversorgern betreffend die Überschussproduktion; und

·            Verträge, welche nicht dem Genossenschaftszweck dienen;

(j)             Genehmigung und Abänderung des Musters des Strombezugsvertrags; 

(k)            Genehmigung der Umstellung des Verrechnungsmodells gemäß Punkt 2.4;sowie

(l)             Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen der Genossenschaft und einem Mitglied des Vorstands (sowie dessen nahe Angehörige iSd § 32 IO).

8.11       Abtimmungen in der Generalversammlung erfolgen grundsätzlich durch Aufstehen oder Handzeichen. Sofern (i) zumindest 10% in der Abstimmungskurie 1 stimmberechtigten Mitglieder (wobei diese klarstellend in der Generalversammlung anwesend sein müssen), oder (ii) Mitglieder, die alleine oder zusammen zumindest 10% der Stimmen in der Abstimmungskurie 2 auf sich vereinigen (wobei diese klarstellend in der Generalversammlung anwesend sein müssen), dies verlangen oder der Vorsitzende der Generalversammlung dies für erforderlich hält, ist mittels Abgabe von Stimmzetteln abzustimmen. Das Abstimmungsergebnis wird durch 3 Stimmenzähler, welche zum Beginn der jeweiligen Generalversammlung von dieser gewählt werden, festgestellt. Darüber hinaus sind die Beschlüsse der Generalversammlung schriftlich durch einen vom Vorsitzenden der Generalversammlung bestellten Protokollführer in einem Protokoll festzuhalten, welches vom Vorsitzenden der Generalversammlung, vom Protokollführer sowie von einer durch die Generalversammlung gewählten weiteren Person aus dem Kreise der Mitglieder zu unterfertigen ist.

9.             Vorstand

9.1          Der Vorstand besteht aus 4 Mitgliedern und zwar einem/einer Obmann/Obfrau, einem/einer Obmann/Obfrau-Stellvertreter/in sowie zwei weiteren Vorstandsmitgliedern.

9.2          Die Wahl des Vorstands (der Vorstandsmitglieder) durch die Generalversammlung hat gemäß den nachstehenden Bestimmungen zu erfolgen:

(a)           Der Vorstand hat für jedes Vorstandsmitglied einen Wahlvorschlag einzubringen. Außerdem sind auch die einzelnen Mitglieder berechtigt schriftliche Wahlvorschläge für einzelne Vorstandsmitglieder einzubringen. Jeder Wahlvorschlag kann frühestens nach Bekanntmachung der Einladung zur Generalversammlung (in welcher die Vorstandsmitglieder gewählt werden) eigebracht werden. Der Zeitraum zwischen Wahlvorschlagseinbringung und Termin der Generalversammlung muss zumindest 10 Werktage betragen.

(b)           Es gibt mehrere Wahlgänge: (i) einen Wahlgang für den/die Obmann/Obfrau, (ii) einen Wahlgang für den/die Obmann/Obfrau-Stellvertreter/in sowie (iii) und (iv) je einen Wahlgang für die übrigen Vorstandsmitglieder. Das Wahlergebnis ist nach jedem Wahlgang zu bestimmen und durch die 3 Stimmenzähler festzuhalten.

(c)            Sofern mittels Abgabe von Stimmzetteln abgestimmt wird, können die einzelnen Wahlgänge gemäß Punkt 9.2 (b) auch zusammengefasst werden (d.h. die Wahl der einzelnen Vorstandsmitglieder kann auf einem Stimmzettel erfolgen). Im Falle der Abstimmung mittels Stimmzettel ist das Wahlergebnis gemeinsam zu bestimmen.

(d)           Eine Abstimmung mittels Stimmzettel (im Sinne des Punkts 9.2 (c)) hat jedenfalls zu erfolgen, wenn mehrere Wahlvorschläge für ein einzelnes Vorstandsmitglied eingebracht wurden. Sofern in einem ersten Wahlgang keine einfache Mehrheit für einen Wahlvorschlag erreicht werden kann, hat eine Stichwahl zwischen den beiden stimmenstärksten Wahlvorschlägen des ersten Wahlgangs zu erfolgen. Kann auch in einer solchen Stichwahl keine einfache Mehrheit für einen Wahlvorschlag erreicht werden, hat ein Losentscheid durch den Vorsitzenden der Generalversammlung zu erfolgen.

(e)           Die Wahl des jeweiligen Vorstandsmitglieds wird durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung durch die jeweils gewählte Person wirksam.

9.3          Der Vorstand wird von der Generalversammlung für eine grundsätzlich 4-jährige Funktionsperiode gewählt (d.h. genauer: bis zur Beendigung der 4. ordentlichen Generalversammlung nach jener Generalversammlung, in welcher der Vorstand gewählt wurde). Die Funktionsperiode von Vorstandsmitgliedern, welche anstelle vorzeitig ausgeschiedener Vorstandsmitglieder gewählt werden, läuft mit der (ursprünglichen) Funktionsperiode des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds ab. Die (auch mehrfache) Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig. Die Generalversammlung ist darüber hinaus berechtigt, den Vorstand als Ganzes zu entheben, wobei umgehend eine Neuwahl des Vorstands (für eine neue grundsätzlich 4-jährige Funktionsperiode) zu erfolgen hat.

9.4          Die Legitimation der einzelnen Vorstandsmitglieder erfolgt durch das jeweils die Wahl des Vorstandsmitglieds betreffende Generalversammlungsprotokoll. Im Falle der Bestellung von Stellvertreter/innen durch die Generalversammlung im Sinne des Punkts 9.6 erfolgt deren Legitimation durch das betreffende Beschlussprotokoll der Generalversammlung.

9.5          Die Eintragung neu gewählter Vorstandsmitglieder sowie die Löschung ausgeschiedener Vorstandsmitglieder im zuständigen Firmenbuch ist unverzüglich zu veranlassen.

9.6          Sofern die Mindestanzahl an Vorstandsmitgliedern gemäß Punkt 9.1 unterschritten oder der Vorstand insgesamt dauernd beschlussunfähig wird, ist der/die Obmann/Obfrau (und wenn diese/r verhindert ist, der/die Obmann/Obfrau-Stellvertreter/in) verpflichtet, unverzüglich eine Generalversammlung zur Wahl eines neuen Vorstands einzuberufen. Kommt der/die Obmann/Obfrau (bzw. der/die Obmann/Obfrau-Stellvertreter/in) dieser Verpflichtung zur Einberufung einer Generalversammlung nicht nach, ist jedes Vorstandsmitglied berechtigt, unverzüglich eine Generalversammlung zur Wahl eines neuen Vorstands einzuberufen. Dies gilt auch für den Fall, dass alle Vorstandsmitglieder dauernd an der Ausübung ihrer Funktion verhindert sind. Bis zur Wahl eines neuen Vorstands ist die Generalversammlung verpflichtet, die Aufgaben des Vorstands wahrzunehmen. Die Generalversammlung kann zu diesem Zweck aus ihrer Mitte für jedes ausgeschiedene Vorstandsmitglied eine/n Stellvertreter/in bestellen, welche/r unverzüglich beim zuständigen Firmenbuchgericht zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden ist.

9.7          Sämtliche Vorstandsmitglieder haben (insbesondere bei der Ausübung ihrer Aufgaben gemäß Punkt 10) die Sorgfalt eines ordentlichen Vorstandsmitglieds anzuwenden. Sie haben weiters die Geschäfts- sowie Betriebsgeheimnisse der Genossenschaft zeitlich unbegrenzt (d.h. auch nach Beendigung ihrer Funktion) zu wahren.

9.8          Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorstand ist berechtigt, für sich und seine Ausschüsse gemäß Punkt 9.9 Geschäftsordnungen zu erlassen, welche auch die Beschlussfassung außerhalb von Sitzungen (d.h. im Umlaufweg, fernmündlich oder elektronisch) vorsehen kann. Für die Erlassung sowie für jede Änderung derartiger Geschäftsordnungen bedarf es jedoch jeweils der vorherigen Einholung einer Stellungnahme des Revisionsverbands gemäß Punkt 1.3.

9.9          Der Vorstand ist berechtigt, Ausschüsse für bestimmte seiner Aufgaben gemäß Punkt 10 zu bestellen. Der Vorstand ist auch berechtigt, einzelnen Arbeitnehmern die Durchführung geschäftlicher Obliegenheiten zu übertragen, wobei die Legitimation sowie Festlegung der Befugnisse dieser Arbeitnehmer durch den Vorstand selbst erfolgen.

10.          Aufgaben des Vorstands

10.1       Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:

(a)           Geschäftsführung der Genossenschaft unter Beachtung der gesetzlichen und genossenschaftsvertraglichen Bestimmungen, allfälliger Geschäftsordnungen sowie der Beschlüsse der Generalversammlung;

(b)           Vertretung der Genossenschaft unter Beachtung der gesetzlichen und genossenschaftsvertraglichen Bestimmungen, allfälliger Geschäftsordnungen sowie der Beschlüsse der Generalversammlung; 

(c)            Führung eines Mitgliederregisters;

(d)           Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr, der jährlichen Mitgliedsbeiträge und der Energiekosten (siehe Punkt 3.1(b) bis (d)); und

(e)           Festsetzung der Methodik, wie die Aufteilung der von der Genossenschaft durch die Erzeugungsanlagen erzeugten elektrischen Energie unter den Mitgliedern erfolgt (statisches oder dynamisches Verfahren, bzw. – falls das statische Verfahren gewählt wird – Modell A oder B).

10.2       Die Genossenschaft wird durch mindestens 2 Vorstandsmitglieder vertreten, wobei zumindest eines davon der/die Obmann/Obfrau oder der/die Obmann/Obfrau-Stellvertreter/in sein muss. 

10.3       Für die firmenmäßige Zeichnung für die Genossenschaft ist die Unterfertigung von 2 Vorstandsmitgliedern, wobei zumindest eines davon der/die Obmann/Obfrau oder der/die Obmann/Obfrau-Stellvertreter/in sein muss, unter der von wem auch immer vorgeschriebenen oder vorgedruckten Firma der Genossenschaft erforderlich.

11.          Aufsichtsrat

Sofern die Genossenschaft dazu gesetzlich verpflichtet ist oder die Generalversammlung dies beschließt, ist auch ein Aufsichtsrat (als weiteres Organ der Genossenschaft) einzurichten. In diesem Fall ist diese Genossenschaftssatzung entsprechend abzuändern und anzupassen.[8]

12.          Rechnungslegung

12.1       Der Vorstand hat jährlich rechtzeitig einen Jahresabschluss nach den gesetzlichen Bestimmungen zu erstellen.

12.2       Das erste Geschäftsjahr der Genossenschaft beginnt mit dem Datum ihrer Eintragung in das Firmenbuch und endet am darauffolgenden 31. Dezember. Die folgenden Geschäftsjahre entsprechen jeweils einem Kalenderjahr.

12.3       Der Jahresabschluss ist nach Fertigstellung vom und nach Überprüfung durch den gesetzlichen Revisionsverband (siehe dazu unter Punkt 1.3) der Generalversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

12.4       Der Jahresabschluss ist (gegebenenfalls zusammen mit der Kurzfassung des Revisionsberichts) zumindest 10 Werktage vor der Generalversammlung zur Einsichtnahme für alle Mitglieder am Sitz der Genossenschaft aufzulegen, worauf in der Einladung zur ordentlichen Generalversammlung ausdrücklich hinzuweisen ist.

12.5       Über die Verwendung des Gewinns oder die Deckung des Verlustes entscheidet die Generalversammlung auf Basis eines Vorschlags des Vorstands.

13.          Schlussbestimmungen

13.1       Sämtliche von der Genossenschaft ausgehende Bekanntmachungen (die "Bekanntmachungen") erfolgen durch Anschlag am Sitz der Genossenschaft, womit die Bekanntmachungen wirksam werden. Zusätzlich erfolgen Bekanntmachungen auch elektronisch per E-Mail an alle Mitglieder, welche der Genossenschaft ihre E-Mail-Adresse bekanntgegeben haben (diese hat jedoch klarstellend keine Auswirkung auf die Wirksamkeit der Bekanntmachung). In den Bekanntmachungen sind der Tag des Aushangs, wobei mit dem Tag des Aushangs folgenden Tag der jeweilige Fristenlauf beginnt, sowie der der Tag der Abnahme anzumerken.

13.2       Eine allfällige Liquidation der Genossenschaft (die "Liquidation") wird nach den Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung vollzogen. Nach der Beendigung der Liquidation sind die Bücher und Schriften der Genossenschaft nach den Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung vom Revisionsverband zu verwahren. Über die Verwendung eines allfälligen nach der Befriedigung sämtlicher Gläubiger und nach Auszahlung der Geschäftsanteile an die Mitglieder verbleibenden Vermögens der Genossenschaft entscheidet die Generalsversammlung.

13.3       Die Genossenschaftssatzung und jede Änderung der Genossenschaftssatzung sind dem zuständigen Firmenbuchgericht zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden. Vor jeder Änderung der Genossenschaftssatzung ist eine schriftliche Stellungnahme des Revisionsverbands einzuholen. Sofern formale Änderungen dieser Genossenschaftssatzung vom zuständigen Firmenbuchgericht verlangt werden, sind zwei Vorstandsmitglieder (wobei zumindest eines davon der/die Obmann/Obfrau oder seine/ihre Stellvertreter/in sein muss) gemeinsam ermächtigt, diesem Verlangen des zuständigen Firmenbuchgerichts zu entsprechen oder dagegen ein Rechtsmittel zu ergreifen.

14.          Mitglieder des zur Eintragung der Genossenschaft berufenen Vorstands

14.1       Der (erste) zur Eintragung der Genossenschaft berufene Vorstand setzt sich aus folgenden Personen zusammen:

(a) Vorsitzender des Vorstandes (Obmann) Dr.Christian Gibler, 06.10.1957, Josefsteig 96, 3400 Klosterneuburg

(b) Stellvertreter des Vorsitzenden Mag.Marius Garo 

 

Klosterneuburg, am 17.01.2024

 


Clean Power Community

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